vMB Mithilfe Magistrats-Bürgerbegehren
Meinungsbild #49495 vom 23.06.16 bis zum 30.06.16.
Hintergrund:
Die sich derzeit konstituierende Regierungskoalition in der Stadt Gießen aus CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen plant, einen vierten hauptamtlichen Posten im Magistrat einzurichten, um alle Koalitionäre mit einem Posten ausstatten zu können. Die SPD hat bisher zwei Posten durch die Oberbürgermeisterin und die Stadträtin, die Grünen einen Posten mit der Bürgermeisterin. Letztere möchte diesen Posten bis zum Ende ihrer Amtsperiode 2018 behalten, danach soll das Amt an die CDU fallen. Die beiden SPD-Frauen sollen auf ihren Posten bleiben. Damit auch die CDU berücksichtigt werden kann, soll ein vierter Posten geschaffen werden. Eine Vergrößerung des Magistrats hat zur Folge, dass die angespannte Haushaltslage der unter dem kommunalen Rettungsschirm stehenden Stadt Gießen weiter strapaziert würde, da zusätzliche Gelder aufgewendet werden müssten (allein 90.569,40 EUR an Bezügen nach Besoldungsgruppe B4 plus evtl. Zuschläge und zzgl. Kosten für etwaige Referenten).
Die Fraktionsgemeinschaft aus Piraten und Bürgerliste möchte dieses im Vorfeld durch ein vorsorgliches Bürgerbegehren verhindern. Dafür müssen 3.114 Unterschriften plus Puffer gesammelt werden.
Presse:
http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/stadtplanung-geht-an-die-christdemokraten_16965733.htm
http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Stadt/Uebersicht/Artikel,-Kenia-Koalitionsvertrag-CDU-uebernimmt-Stadtplanung-_arid,648312_regid,1_puid,1_pageid,113.html
Frage:
Willst Du beim Sammeln von Unterschriften helfen?
Eine Sammlung der Pro- und Kontra-Argumente, die gerne ergänzt werden darf, findest Du unter:
http://wiki.piratenpartei.de/HE:Kreisverband_Gie%C3%9Fen/virtuelle_Meinungsbilder/2016-06-23-Mithilfe-Magistrats-B%C3%BCrgerbegehren
Wahlbeteiligung: 20.59 % (7 abgegebene Stimmen von 34 möglichen Stimmen)
Log anzeigenAbstimmungsliste einsehen
vMB Mithilfe Magistrats-Bürgerbegehren
| Auswertung | ...mit Nichtwählern | ||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|
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| Stimmen | Anteil | Stimmen | Anteil | ||||
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Nein | 4 | 57.14 % | |
Nein | 4 | 11.76 % |
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Ja | 2 | 28.57 % | |
Ja | 2 | 5.88 % |
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Enthaltung | 1 | 14.29 % | |
Enthaltung | 1 | 2.94 % |
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Nicht abgestimmt | 27 | 79.41 % | ||||